Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das höchste beschlussfassende Gremium der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg, zu dem mindestens einmal jährlich Mitglieder aus allen Basisgruppen zusammenkommen, um über die politischen Leitlinien für das nächste Jahr zu diskutieren und die Ausrichtung des Verbandes zu bestimmen. Mehr über unsere Strukturen kannst du hier erfahren.
Die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung findest du hier. Eine Kurzfassung unserer Positionen findest du hier.
Wir stellen uns klar gegen den Zionismus und an die Seite der Palästinenser:innen. Dazu ist notwendig, dass wir geschlossen als Antiimperialist:innen auftreten, den Genozid als solchen benennen, großflächig an propalästinesischen Aktionen Teilnehmen und diese mitorganisieren oder bewerben und zionistische Positionen ablehnen. Zusätzlich fordern wir: Eine Lösung, die als Minimalbedingungen gleiche Rechte für alle Palästinenser*innen und […]
Wir, die linksjugend [‘solid] möchten unsere ernsten Bedenken bezüglich der Verurteilung eines Minderjährigen im Jugendgericht, sowie hinsichtlich der anstehenden Prozesse (beginnend am 24. April) von 18 weiteren Menschen, in Irland aussprechen. Die Angeklagten nahmen am 11. November 2014 in Jobstown an einem Protest gegen Kürzungen und Wassergebühren teil, bei welchem auch die frühere Tanaiste (Vize-Premierministerin) […]
… und gegen den Parteitag der AfD demonstrieren und im besten Falle blockieren! Rassismus ist keine Alternative! Die AfD vertritt die Interessen der Superreichen und Konzerne: Atomkraft soll weitergeführt, Fracking erlaubt und die Bundeswehr aufgerüstet werden. Sie will Menschen mit und ohne deutschen Pass, Christ*innen gegen Muslime* und Muslima*, jung gegen alt, Männer* gegen Frauen* […]
Positionierungsbeschuss des Bundeskongress 2016 Die linksjugend [‘solid] unterstützt den folgenden Antrag an den Bundesparteitag von DIE LINKE im Mai und bittet die Bundesparteitagsdelegation, diesen zu unterstützen und bringt weiterhin den folgenden Änderungsantrag zum Antrag selbst ein. Die Zeit für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen in der Bundesrepublik Deutschland ist gekommen. Laizismus – ein […]
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 Im Juni 2017 soll das G20-Treffen in Hamburg stattfinden. In der Vergangenheit sind dabei immer wieder Städte zu Hochsicherheitszentren hochgerüstet und Proteste niedergeprügelt worden. In der jüngsten Geschichte des Gipfels fand 2010 in Toronto u.a. die größte Massenverhaftung der kanadischen Geschichte statt, als fast 1000 Aktivist*innen verhaftet wurden. Es ist bekannt, […]
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 Seit Anfang an sind wir als linksjugend [´solid] aktiver Teil des Blockupy-Bündnisses. Die Proteste am 18.03.2015 zum Anlass der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a.M. markierten den bisherigen Höhepunkt des Widerstands gegen das europäische Krisenregime. Doch auch wenn der neoliberale Konsens in den letzten Jahren immer stärker herausgefordert wird, sitzen […]
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 Die Europäische Union verhandelt gemeinsam mit den USA und Kanada über zwei Freihandelsabkommen. Auf beiden Seiten des Atlantik besteht umfangreicher Widerstand gegen diese. Der enthaltene Investitionsschutz unterhöhlt den Rechtsstaat. Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz sind sowohl in Europa als auch in den USA bzw. Kanada in Gefahr. Nicht zuletzt läuft der bisherige […]
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 Die linksjugend [’solid] macht eine Jugendkampagne zur Bundestagswahl 2017. Damit wollen wir in dieser Phase erhöhter politischer Aufmerksamkeit unsere Themen in die Gesellschaft tragen und stark machen. Damit verbunden wollen wir mehr Jugendliche und junge Erwachsene für unseren Verband gewinnen und für eine starke LINKE im Bundestag und auf der Straße […]
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 linksjugend [’solid] beteiligt sich an der Mobilisierung gegen den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“, den Neonazis der Partei „Die Rechte“ am 4. Juni 2016 in Dortmund organisieren wollen. Wenn nötig, werden Basisgruppen und Landesverbände bei Mobilisierung und Anreise finanziell unterstützt. Der Verband nutzt seine Möglichkeiten, die Proteste bekannt zu machen. Landesverände, […]
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 Die linksjugend [‘solid] beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus!« gegen die AfD, welche am 23./24. April eine bundesweite Konferenz im DGB Haus Frankfurt organisiert. Der Bundesverband übernimmt die Fahrtkosten für alle linksjugend Aktivist*innen, die sich an der Konferenz beteiligen wollen. Darüber hinaus soll Material hergestellt werden, dass auf […]
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 Seit Anfang des Jahres gab es fast 300 Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und über 40 rechte Demonstrationen. Nazis und Rechte sind eine Gefahr für alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Die AfD grenzt sich nur halbherzig von ihnen ab. Die rassistische Hetze von Politik und Medien, die sich leider auch bei […]
Projektbeschluss des Bundeskongress 2016 2016 findet ein Wochenendseminar statt, das vom Bundesverband finanziert wird. Das Seminar vermittelt praktische Fähigkeiten für folgende zwei Themenbereiche: Awarenessarbeit und Arbeit eines Feel Good-Teams. Um die Organisation des Seminars kümmert sich im Wesentlichen die Awarenessgruppe, bei Bedarf unterstützt von BSPR und/oder BGS. Das Wochenendseminar hat eine begrenzte Teilnehmerzahl von 32 […]
Initiativbeschluss des Bundeskongress 2016 Nach einer heftigen Debatte letzte Nacht und einer knappen Abstimmung, sehen wir noch Diskussionsbedarf. Deshalb fordern wir: Seminare und Workshops zum Thema Prostituion/Sexarbeit auf Bundesveranstaltungen abzuhalten Die Disskussion in den Landesverbänden und Basisgruppen fort zu führen
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016 Fracking gewinnt global immer mehr Land und wird für viele zu einer angeblichen Brücke hinzu erneuerbaren Energien oder sogar zu einer kompletten Alternative zur bisherigen konventionellen Energieerzeugung. In Deutschland wurden zwar von der Großen Koalition Regelungen für Fracking geschaffen, die teilweise in die richtige Richtung gehen, jedoch besteht immer noch die […]
Nein zum neuen Prostituiertenschutzgesetz – Nein zu Bevormundung und Fremdbestimmung im sexuellen Dienstleistungsgewerbe Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016 Obwohl Sexarbeit eine längst etablierte Form der Dienstleistungen innerhalb unserer Gesellschaft darstellt und seit 2002 in der BRD als legal gilt, werden Sexarbeiter*innen im Alltag und im Berufsleben immer noch stark stigmatisiert. Dies drückt sich zum einen in […]
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016 Wir setzen uns genauso wie in Bewegungen in allen Strukturen der LINKEN dafür ein, dass die Forderung „Für den sofortigen Stopp aller Abschiebungen“ ins Programm aufgenommen und in der praktischen Arbeit umgesetzt wird. Diese Forderung wird verbunden mit den aktiven Protesten gegen Abschiebungen und für soziale Kämpfe der Bevölkerung unter anderem […]
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016 In den letzten Wochen und Monaten hat vor allem die Flüchtlingsthematik die politische Landschaft sehr geprägt. Ende letzten Jahres feierte die Union sich für das „schärfste“ Asylrecht seit der Wiedervereinigung. Doch selbst das geht den Meisten nicht weit genug und so erleben wir ständig Forderungen nach weiteren Freiheitseinschränkungen. Auch die Grünen […]
„Die linksjugend [’solid] positioniert sich als antirassistischer, sozialistischer Jugendverband klar gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Antiziganismus. Antiziganismus Der unzureichenden Thematisierung von Antiziganismus (auch in linken, antirassistischen Kreisen) gilt es durch Aufklärungs-und Kampagnenarbeit entgegenzuwirken. Die Omnipräsenz des deutschen Antiziganismus wird u.a. in einer für die Bevölkerung der BRD repräsentativen Studie des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus […]
Beschlossen auf der LMV (Landesmitgliederversammlung) vom 14.-16.10.16 in Fellbach. Bildung bedeutet für die Menschen die in der BRD sind Unterordnung, Leistungsmaximierung, dauerhafte Konkurrenz und Autoritätshörigkeit. Von klein auf werden Kinder dazu gebracht permanent die eigene Leistung im Vergleich mit anderen zu Messen, Anweisungen von erst Erwachsenen und später Akademiker*innen mit höherem Abschluss zu folgen. Bei […]
Beschlossen auf der LMV (Landesmitgliederversammlung) vom 17.-19.6.16 in Freiburg. Am ersten Juni hat die Bundesregierung ein Anti-Terror-Gesetz beschlossen, mit dem sie in neun verschiedenen Gesetzen weitgehende Veränderungen erreichen will. Mit Eingriffen in die Gesetze für das BKA, die Bundespolizei, den Bundesverfassungsschutz und BND, das Visa-Informationssystem-Zugangsgesetz, das Artikel 10-Gesetz, das Vereinsgesetz, das Strafgesetzbuch und das Telekommunikationsgesetz, […]
(24.01.2016) Seit Jahren schwächelt die Wirtschaft in Europa. Statt in die Produktion zu investieren wird die Situation durch Sparmaßnahmen verschärft. Die damit verbundene Abschwächung der Wirtschaft führt für viele Menschen zu Verlust von Lohnarbeitsplätzen und zu Verelendung. Und auch wenn progressive Ideen und Aktionen aus dem Elend erwachsen können, im gegenwärtigen Gesellschaftlichen Klima innerhalb Europas […]
Beschlossen auf der LMV (Landesmitgliederversammlung) vom 19.07.2015 in Freiburg. Erbschaftssteuererleichterungen für Familienunternehmen sollen laut einigen Mitgliedern der SPD und CDU/CSU die traditionelle deutsche Wirtschaftsordnung unterstützen und aufrechterhalten. Es wird von betreffenden Seiten damit argumentiert, dass Familienunternehmen zentral für eine funktionierende Wirtschaft seien. Es wird behauptet, dass Familienunternehmen eine besondere Arbeitsatmosphäre unterstützten und „somit eine freie, […]
Beschlossen auf der LMV (Landesmitgliederversammlung) vom 02.-04.10.2015 in Heidelberg. Seit Jahren wissen wir: es gibt ein von Menschen gemachten Klimawandel, der weitreichende Konsequenzen für die Erde mit sich bringt. Umwelt schädliche Technologien und Wirtschaftsweisen führen dazu, dass die Erde sich immer weiter erwärmt, Dürren immer länger gehen, Klimazonen sich verlagern und die Polarkappen schmelzen. Der […]
Beschlossen auf der LMV (Landesmitgliederversammlung) vom 19.07.2015 in Freiburg. In der BRD breitet sich langsam aber sicher im Zuge der Sicherheitsdoktrin der „Terrorismusabwehr“ ein immer engmaschigeres Netz aus Überwachung und Repression aus. Während immer mehr Daten abgegriffen, ausgewertet und gespeichert werden um angeblich gewalttätige Fundamentalist*innen zu ergreifen, werden ganz nebenbei immer mehr digitale Praxen verrechtlicht […]