Die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg schaut kritisch auf die wenigen und kaum bestehenden FLINTA* Strukturen in der Linksjugend [’solid], insbesondere im eigenen Landesverband. Es muss anerkannt werden, dass Strukturen für FLINTA* eine Notwendigkeit im Klassenkampf darstellen.
Deswegen ist jede Basisgruppe dazu aufgefordert FLINTA* Plena zu unterstützen und Bedürfnisse von FLINTA* Genoss:innen wahrzunehmen und nachzukommen. Zusätzlich ist der LSp:R dazu angehalten FLINTA* Strukturen zu fördern in Form von Vernetzung und Bildung. Voraussetzung dafür ist, dass für FLINTA* kein Mehraufwand entstehen darf und nicht-FLINTA* sich an der Unterstützung von FLINTA*-Strukturen und dem Aufbau eines OMKs beteiligen müssen.
Schon seit wir Kinder sind, werden wir durch das kapitalistische und patriarchale System gespalten. Uns wird erzählt, dass es durch körperliche Unterschiede eine Einteilung in Geschlechter geben muss, dass wir uns durch unsere Unterschiede hassen müssen und dass die Unterdrückung von FLINTA* eine durch natürliche Gegebenheiten nicht vermeidbare Sache sei. Im gleichen Atemzug werden daraufhin liberale und reformistische „Verbesserungen“ als Gleichberechtigung dargestellt, während diese oftmals nur die Verbesserung für reiche, weiße cis-Frauen bedeuten.
Realität ist: Unsere Gesellschaft ist weit entfernt von Gleichberechtigung. Dies ist nicht nur strukturell durch z.B. Lohnunterschiede sichtbar, sondern auch durch den gesellschaftlichen Anstieg von Misogynie und Transfeindlichkeit. Diese Entwicklung ist tief verankert in dem systemischen Hass gegenüber Flinta*, welcher künstlich durch die herrschende Klasse geschürt wird. Das dient der Schwächung des Klassenkampfes, indem wir uns auf unsere Unterschiede, statt auf unsere Gemeinsamkeiten fokussieren.
Auch in der feministischen Bewegung versuchen regressive Kräfte uns zu spalten, in dem Transpersonen und BIPoC als Feindbild geschaffen werden. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen. Gefährlich ist für Flinta* besonders die wachsende incel-Bewegung unter jungen Männern, welche besonders von Gewaltfantasien an Frauen geprägt ist, welche von Misshandlung und Vergewaltigung bis hin zu Mord reichen. Diese Entwicklung wurzelt in dem bestehenden Rechtsruck, weshalb der Kampf gegen Flinta*-feindliche Bewegungen auch ein antifaschistischer Kampf ist. Bewegungen wie diese dienen zudem der herrschenden Klasse als Werkzeug, um uns zu spalten.
Die Spaltung von FLINTA* ist zudem eine treibende Kraft der Verbandsrechten in der Linksjugend [’solid]. Besonders der BAK Shalom, der BAK Feminismus und das Marxistische Netzwerk sind hierbei wichtige Akteure. Es wird versucht, durch Transfeindlichkeit und das Trennen von Räumlichkeiten in z.B. Frauen(*)räume die Vernetzung und gemeinsamen Kämpfe von FLINTA* zu untergraben (zum Beispiel wurde die Legitimität von Abstimmungen zur Unterstützung oder Ablehung von Anträgen durch das FLINTA*-Plenum des 18. Bundeskongresses in Frage gestellt). Dies ist eine höchst problematische Entwicklung, die wir entschieden ablehnen.
Deswegen ist für uns klar: Wir lassen uns nicht spalten!
„Feminism involves so much more than gender equality and it involves much more than gender.”
-Angela Davis
Die Bemühungen die Bewegung zu spalten, auch indem FLINTA*-Themen als nebensächlich eingeordnet werden, um eine vermeintlich konservative Arbeiter:innenklasse zu vertreten, lehnen wir entschieden ab.
Denn dass Klassenkampf intersektional feministisch verlaufen muss, ist für uns selbstverständlich.
Zum Beispiel sind migrantische FLINTA* überdurchschnittlich in schlecht bezahlten Berufen vertreten und Trans*-Personen erleben häufiger Gewalt und haben gleichzeitig schlechteren Zugang zu Schutzräumen. So zeigt sich, dass migrantische FLINTA* beispielsweise besonders häufig in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und somit von Klassenunterdrückung, Rassismus und Sexismus gleichzeitig betroffen sind.
Dies bedeutet für uns jedoch nicht die Bewegung zu spalten, sondern Kämpfe gemeinsam zu organisieren und marginalisierte Stimmen gezielt zu stärken.
Zudem ist das Sein von FLINTA* grundsätzlich eine ähnliche Erfahrung, weshalb der Austausch und die Vernetzung von FLINTA* essenziell ist für eine feministische und klassenkämpferische Linksjugend [’solid].
Die politische Linke, uns als Jugendverband inkludiert, strebt eine Gesellschaft an, in der die Geschlechter gleichgestellt sind und in der Sexualität frei und gleichberechtigt, ohne Zwang oder Diskriminierung, gelebt werden kann. Sexuelle Ausbeutung von Sexarbeitenden ist mit unserem feministischen und
emanzipatorischen Selbstverständnis unvereinbar. Wir lehnen die Inanspruchnahme von sexueller Handlungen unter Zwang entschieden ab, unabhängig davon, ob sie bezahlt oder unbezahlt stattfinden. Dazu gehören unter anderem physische, psychische und materielle Zwänge.
Auch in der Sexarbeit sind sie Ausdruck patriarchaler, kapitalistischer, rassistischer Machtverhältnisse, und ökonomischer Ungleichheit. Wir kritisieren alle Verhältnisse, die Menschen in prekäre und ausbeuterische Formen der (Sex-)Arbeit drängen. Weiter erkennen wir an, dass migrantisierte FLINTA*-Personen in der Sexarbeit gesellschaftlich nochmal deutlicher von Misogynie betroffen sind und wir uns solidarisch an ihre Seite stellen.
Menschenhandel, Zwangs- und ausbeuterische Verhältnisse in der Sexarbeit müssen konsequent bekämpft werden. Ursachen hierfür sind insbesondere Armut, unsichere Aufenthaltsverhältnisse, restriktive Migrationspolitik, fehlende soziale Absicherung sowie mangelnde Rechte und Schutzmöglichkeiten für Betroffene. Eine wirksame linke Politik gegen Ausbeutung setzt deshalb auf soziale Sicherheit, sichere Flucht- und Migrationswege, Arbeitsrechte, Aufenthaltsrechte, Gesundheitsversorgung und die Stärkung der Selbstbestimmung von Sexarbeitenden. Eine emanzipatorische Politik unterscheidet zwischen der Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen und der Bewertung individueller Lebens- und Sexualitätsformen. Ziel linker Politik muss es sein, Ausbeutung, Gewalt und ökonomischen Zwang zu bekämpfen, ohne Stigmatisierung,
Denunziation oder Eingriffe in die sexuelle Privatsphäre zu fördern.
Am Samstag wurde der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano mit krachenden 53% zum neuen Die Linke Parteivorsitzenden an Ines Schwerdtners Seite gewählt. In seiner Rede am Samstag machte er zwar, zu unserem Enttäuschen, künftige Kooperationen mit der CDU in den Landesverbänden möglich, sagte dann aber der Bild-Zeitung am selben Wochenende etwas Widersprüchliches: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Er räumt später ein, dass die Aussage verkürzt gewesen sei und hat sich bei den Demokraten der CDU entschuldigt.
Seither wütet eine rechte Hetzkampagne gegen Luigi. Die Forderungen von CSU- und CDU- Funktionär*innen rufen klar nach einem Rücktritt, auch bürgerliche Parteien wie die SPD und die Grünen schließen sich dieser Schlammschlacht an. Am 24.06.2026 wurde von der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde einberufen, bei welcher einzig Ines aus der Die Linke-Fraktion gesprochen hat. Selbst
der Parteirechte-Flügel, insbesondere der Ostverband im Landtagswahlkampf, Spitzenkandidatin Eva von Angern, sprechen von einem erschütterten Vertrauen und gar Unwählbarkeit.
Die Linksjugend[’solid] Baden-Württemberg stellt sich solidarisch hinter all die,
welche von rechten als auch bürgerlichen Medien an den Pranger gestellt werden, alsbald ihre Kritik an den parlamentarisch-demokratischen Parteien zu „harsch“ wird. Die CDU übernimmt Positionen der AfD, insbesondere in der frauenfeindlichen-, queerfeindlichen- und Migrationspolitik. Sie fährt einen arbeiter*innenfeindlichen Kurs und kürzt bei den Allerärmsten. Die Verantwortung und das Kernverständnis des antifaschistischen Verständnis eines linken Jugendverbandes muss also heißen, diese Politik klar zu benennen. Rechte und menschenfeindliche Politik nährt den Boden für Faschismus, dies zu benennen ist richtig.
So traurig es auch ist, der aktuelle Bundesverband und insbesondere der Bundeskongress ist kein solidarischer oder sicherer Ort.
Der 18. Bundeskongress hat unserer Delegation gezeigt, wie relevant gemeinsame Check-Ins in den Pausen und ein achtsamer Umgang miteinander sind. Auch wenn einige von uns verständlicherweise zwischenzeitlich mal die Nerven verloren, konnte unsere Delegation sich gegenseitig beistehen und so maßgeblich dazu beitragen, dass der Bundeskongress überstanden werden konnte.
Wir setzen uns als Landesverband dafür ein, dass solche Zustände der Vergangenheit angehören. Gemeinsam streiten, hart um Positionen ringen und auch organisiert als Strömungen einander bekämpfen, dass alles ist möglich, ohne dabei die Sachebene zu verlassen. Wer diffamiert und persönlich wird, offenbart damit mindestens einen Mangel an Argumenten. Da wir realistischerweise davon ausgehen müssen, keine allzu großen Verbesserungen auf den nächsten Bundeskongressen zu erleben, fordern wir künftige Delegationen auf, sich
– in mindestens einer Vorbesprechung mit den spezifischen Bedürfnissen der Delegationsmitglieder zu beschäftigen,
– sich nach einem Awarenesskonzept für die jeweilige Tagung zu erkundigen und gegebenenfalls eine delegationsinterne Awareness zu organisieren,
– während der Tagung die Pausen dazu zu nutzen, kurz einzuchecken wie es allen geht und
– nach der Tagung zeitnah eine Nachbesprechung zu veranstalten.
Der LSp:R ist dazu verpflichtet sicherzustellen, dass sich die Delegation um die genannten Maßnahmen kümmert und diese gegebenenfalls selbst zu organisieren.
Die 5 Aktivisti, die sich „Crow“, „Daniel“, „Leandra“, „Vi“ und „Zo“ nennen, sind aus Irland, Großbritannien, Argentinien und Deutschland.
Sie sind am 8. September in die Ulmer Niederlassung von Elbit-Systems, dem größten israelischen Waffenunternehmen, eingedrungen, mit dem Ziel die Waffenproduktion zu erschweren. Waffen, die im Genozid in Palästina eingesetzt werden.
Der Gerichtsprozess gegen die Ulm 5 startete am Montag, den 27. April. Wie bereits aufgrund der harten Haftbedingungen (23-stündige Einzelhaft, Kontaktsperre zu Familie und Anwält*innen, usw.) zu erwarten war, werden die Ulm 5 auch vor Gericht wie Terrorist*innen behandelt. Dies spiegelt sich auch in der Anklage auf Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§129 StGB), was mit einer Haftstrafe von bis zu 5 Jahren belegt ist.
Vor Gericht sind die Ulm 5 dauerhaft in Handschellen, hinter einer Plexiglasscheibe und werden von vielen Justizbeamt*innen bewacht. Auch der Kontakt mit ihren Anwält*innen ist eingeschränkt.
Das Verfahren gegen die Ulm 5 ist offensichtlich schon im Vorhinein entschieden und soll Nachahmer*innen abschrecken.
Die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg solidarisiert mit den 5 Aktivisti wie auch mit allen anderen Menschen, die aufgrund von Widerstand gegen Krieg, Genozid und Ungerechtigkeit, kriminalisiert werden.
Sie wird als parteinaher Jugendverband damit auch in die Partei wirken und sich für mehr Aufmerksamkeit auf die Ulm 5 einsetzen.
Der Landesverband Baden-Württemberg der Linksjugend [’solid] und seine Gliederungen beteiligen sich an der Jugendbewegung gegen den aufsteigenden Militarismus und die Wehrpflicht.
Zusätzlich sieht der Landesverband die Notwendigkeit einer langzeitig gedachten Kampagne. Im Zuge dieser soll jede Basisgruppe im Rahmen ihrer Fähigkeiten aktiv Veranstaltungen, Infostände o.Ä. zu dem Thema Aufrüstung, Militarismus und Wehrpflicht organisieren. Ziel sollte sein die aus den Schulstreiks entstandene Bewegung langfristig aktiv zu halten und junge Menschen zu politisieren.
Um die Basisgruppen zu koordinieren wird eine AG Antimilitarismus gegründet. Diese erarbeitet innerhalb der nächsten zwei Monate nach der LMV ein weitreichendes Strategiepapier sich orientierend an den Ergebnissen der Generaldebatte. Ziel des Strategiepapiers ist es einen Zeitplan für den Ablauf einer Kampagne sowie einen
Leitfaden für Basisgruppen zu erstellen.
Die AG Antimilitarismus besteht aus je zwei durch jede Basisgruppe delegierten Personen sowie dem LSp:R und freien aktiven Basismitgliedern. Die Delegierten stellen den Hauptteil der AG dar und sind sowohl für das Erarbeiten eigener Inhalte, als auch der Kommunikation über den Stand der Kampagne zwischen der AG und ihren Basisgruppen zuständig.
Durch die Neumitgliederwelle ist der Landesverband stark gewachsen. Auf Grund von personellen und strukturellen Defiziten auf Landesebene war es nicht möglich den Aufbau der neue Basisgruppen und das Wachstum alter Basisgruppen ordentlich zu begleiten und zu koordinieren. Dadurch lässt sowohl die strategische Ausrichtung der Basisgruppen als auch deren strukturelle Kohärenz zu wünschen übrig. Es gibt viele verschiedene strukturelle Ansätze, jedoch zu wenig Austausch und Klarheit über deren Vor- und Nachteile.
Um sich dem Problem des strukturellen Uneinheitlichkeit auf Basisgruppenebene anzunehmen werden der LSp:R und der Landesrat damit beauftragt bis zur nächsten LMV einen Leitfaden für Basisgruppen auszuarbeiten. Hierbei arbeitet der LSp:R ein erstes Konzept aus auf dessen Basis der Landesrat einen entsprechenden Antrag an die LMV stellt. Der Landesrat orientiert sich hierbei zwar an dem Vorschlag des LSp:Rs ist aber nicht zwangsmäßig an diesen gebunden. Dieser Leitfaden besteht sowohl aus Grundsätzen als auch Hilfestellungen und Empfehlungen.
Um dem LSp:R und dem Landesrat die Ausarbeitung von diesem zu Erleichtern werden alle Basisgruppen gebeten bis 2 Monate nach der LMV Berichte über ihre Strukturen sowie deren Probleme an den LSp:R zu schicken. Diese Berichte und Erfahrungen der Basisgruppen stellen eine Basis zur Beurteilung verschiedener Modelle dar.
Wir haben uns auf der letzten Landesmitgliederversammlung im Dezember 2025 einen umfangreichen Leitantrag gegeben, welcher noch für ein weiteres halbes Jahr unsere Arbeit bestimmen wird. Seither hat sich sowohl im Gesamtgesellschaftlichen, als auch in Partei und Jugendverband einiges ereignet, weshalb wir mit diesem Strategieantrag dem Leitantrag ein Update und eine Konkretisierung verpassen wollen.
Der Landtagswahlkampf der Partei zeigte einige gute Ansätze, blieb jedoch hinter dem Anspruch einer sozialistischen Partei weit zurück. Auch wenn die Haltung, das Parlament als Bühne zu nutzen und klare Kante gegen den Kapitalismus zu zeigen, in unserem Landesverband glücklicherweise keine Minderheitsmeinung ist, wurde sich nicht getraut, dies auch entsprechend offensiv zu kommunizieren. Doch das müssen wir, wenn wir verhindern wollen, dass die AfD als einzige systemalternative Kraft wahrgenommen wird, wenn wir nicht länger in einen Topf mit SPD und Grünen geworfen werden wollen!
Auf dem vergangenen Landesparteitag hat sich gezeigt, wie gut unser Standing in der Landespartei mittlerweile ist und dass die Landespartei sehr wohl bereit ist, dem Reformismus eine Absage zu erteilen.
Diesen Ansatz müssen wir ausbauen. Es braucht eine Vernetzung aller Kräfte, die sich dem aktuellen vagen Konzept eines „linken“ Flügels zuordnen.
Dies realisieren wir durch mehrere „Klassentreffen“, welche wir leiten und die verschiedenen Strömungen hin zu einem gemeinsamen Programm führen wollen.
Um in Zukunft noch grundsätzlichere und weitreichendere Anträge auf Landesparteitagen durchzubekommen und den Landesvorstand bei der nächsten Wahl mit mehrheitlich revolutionären Personen zu füllen, müssen wir eine Vernetzung aller „linken“ Kräfte organisieren. Diese soll Anträge koordinieren und sich auf eine Kandidaturenliste einigen.
Da es bei hohen Ämtern in der Partei bei solid Mitgliedern zu Interessenskonflikten kommen könnte, ist es am sinnvollsten, primär revolutionäre nicht-solid Kandidaturen zu unterstützen.
Anders als auf Landesebene hat der Bundesparteitag gezeigt, dass die Bundespartei die Bereitschaft, sich gegen Reformismus zu positionieren, mitnichten zeigt. Funktionär:innen nutzen ihre Macht, um den Diskurs zu ihren Gunsten zu steuern und Entscheidungen, sollte ein Verlust drohen, zu vertagen.
Das geht vor allem, weil sie es nicht mit einem organisierten revolutionären Flügel zu tun haben, sondern losen, thematischen Zusammenschlüssen, welche selbst oft nicht einheitlich auftreten können.
Es ist also oberste Priorität auf Bundesebene zum einen den Einfluss der solid auszubauen und einen geeinten revolutionären Flügel zu schaffen.
Da viele Genoss:innen des revolutionären Flügels noch nicht lange in Partei und Verband sind, haben wir einen Nachteil gegenüber den etablierten reformistischen Kadern in Bezug auf Strukturkenntnisse und Strömungsorganisation.
Die Stimmen für den „linken“ Flügel auf dem letzten Bundesparteitag vielen zum einen allgemein schlechter aus als angenommen, zum anderen haben wir bei der Wahl für die gemischte Liste des Parteivorstands nochmals schlechter abgeschnitten.
Die schlechten Ergebnisse bei dieser konkreten Wahl lassen sich auf mehrere grundlegende Probleme zurückführen. Sowohl das Missachten von Absprachen als auch das Fehlen einer einheitlichen Liste waren zwei der Hauptgründe.
Des weiteren wird der „linke“ Flügel in Zukunft, neben strukturellen Problemen, mit seiner inhaltlichen Basis hadern. Denn diese definierte sich über die letzten Jahre primär über den Genozid in Gaza. Nachdem der Genozidbegriff angenommen wurde, wird das Thema für Teile der Basis geklärt sein, zusätzlich ist ein Flügel ohne Programm und Strategie langfristig nicht in der Lage, seine Mehrheiten zu nutzen und tatsächlichen Fortschritt zu erkämpfen. Die Ergebnisse des Parteitags stellen lediglich Zugeständnisse des Vorstands dar.
Was es also braucht, ist eine Vernetzung aller „linken“ Kräfte und deren strategische Einheit hinter einem gemeinsamen, konkreten Programm. Zusätzlich muss intern der Begriff des „linken“ Flügels von einer losen Ansammlung von Positionen zu einer tatsächlich revolutionären Haltung umgedeutet werden.
Im Jugendverband erleben wir ähnliches wie in der Bundespartei, auf der zweiten Tagung des 18. Bundeskongresses hat es der revolutionäre Flügel nicht hinbekommen, sich auf eine Bundesparteitagsdelegation zu einigen, obwohl er eine relative Mehrheit stellte.
Auch hier liegt eine Uneinigkeit darüber, was der “linke Flügel” überhaupt ist, als Grund vor.
Des weiteren ist im Bundesverband der solid die Durchsetzung konsequenter Ablehnung des Reformismus und einer umfassenden Kritik an der Partei Die Linke, sowie einer verbindlichen revolutionären Vernetzung vor dem kommenden Bundeskongress unser mittelfristiges Hauptziel.
Wir haben uns als Landesverband auf den Weg gemacht, Strukturen aufzubauen und uns einen thematischen Fokus auf Antimilitarismus zu geben. Strukturen haben wir mittlerweile, nur keine Leute. Unser LSp:R ist schon wieder unterbesetzt, aktive Genoss:innen auf Landesebene sind überlastet und die AGs auf Landesebene völlig unterbesetzt. Wir müssen uns die Zeit nehmen, diese aufzubauen und auch Nachsicht walten zu lassen, wenn bis dahin einiges liegen bleibt. Viele Basisgruppen haben Probleme, aktiv zu bleiben, oft mangelt es auch an Vorstellungen, was eine (neue) Basisgruppe tun kann. Der Landesverband ist eine abstrakte Ebene, die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Basisgruppen Aktionen zu machen, wird zu oft nicht einmal bedacht. Dabei ist genau die überregionale Organisation, Vernetzung, Ressourcenverteiltung und Wissensweitergabe eine Stärke, wenn wir sie nutzen.
Das wollen wir bekämpfen, in dem wir einerseits mehr Bildungsveranstaltungen, auf der anderen Seite konkrete Vernetzung forcieren.
Dies setzen wir um, in dem wir, noch dieses Jahr, dem Leitantrag folgend, ein Bildungswochenende mit Rheinland-Pfalz und Hessen organisieren und mindestens eine Online-Bildungsveranstaltung pro Quartal durchführen.
Konkrete Kampagnen wollen wir in landesweiten Arbeitsgruppen ausarbeiten und dann die Basisgruppen bei der Umsetzung unterstützen und ermutigen, selbst auch vermehrt direkte Aktionen zu brennenden Themen durchzuführen.