Die 5 Aktivisti, die sich „Crow“, „Daniel“, „Leandra“, „Vi“ und „Zo“ nennen, sind aus Irland, Großbritannien, Argentinien und Deutschland.
Sie sind am 8. September in die Ulmer Niederlassung von Elbit-Systems, dem größten israelischen Waffenunternehmen, eingedrungen, mit dem Ziel die Waffenproduktion zu erschweren. Waffen, die im Genozid in Palästina eingesetzt werden.
Der Gerichtsprozess gegen die Ulm 5 startete am Montag, den 27. April. Wie bereits aufgrund der harten Haftbedingungen (23-stündige Einzelhaft, Kontaktsperre zu Familie und Anwält*innen, usw.) zu erwarten war, werden die Ulm 5 auch vor Gericht wie Terrorist*innen behandelt. Dies spiegelt sich auch in der Anklage auf Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§129 StGB), was mit einer Haftstrafe von bis zu 5 Jahren belegt ist.
Vor Gericht sind die Ulm 5 dauerhaft in Handschellen, hinter einer Plexiglasscheibe und werden von vielen Justizbeamt*innen bewacht. Auch der Kontakt mit ihren Anwält*innen ist eingeschränkt.
Das Verfahren gegen die Ulm 5 ist offensichtlich schon im Vorhinein entschieden und soll Nachahmer*innen abschrecken.
Die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg solidarisiert mit den 5 Aktivisti wie auch mit allen anderen Menschen, die aufgrund von Widerstand gegen Krieg, Genozid und Ungerechtigkeit, kriminalisiert werden.
Sie wird als parteinaher Jugendverband damit auch in die Partei wirken und sich für mehr Aufmerksamkeit auf die Ulm 5 einsetzen.