Wir haben uns auf der letzten Landesmitgliederversammlung im Dezember 2025 einen umfangreichen Leitantrag gegeben, welcher noch für ein weiteres halbes Jahr unsere Arbeit bestimmen wird. Seither hat sich sowohl im Gesamtgesellschaftlichen, als auch in Partei und Jugendverband einiges ereignet, weshalb wir mit diesem Strategieantrag dem Leitantrag ein Update und eine Konkretisierung verpassen wollen.
Der Landtagswahlkampf der Partei zeigte einige gute Ansätze, blieb jedoch hinter dem Anspruch einer sozialistischen Partei weit zurück. Auch wenn die Haltung, das Parlament als Bühne zu nutzen und klare Kante gegen den Kapitalismus zu zeigen, in unserem Landesverband glücklicherweise keine Minderheitsmeinung ist, wurde sich nicht getraut, dies auch entsprechend offensiv zu kommunizieren. Doch das müssen wir, wenn wir verhindern wollen, dass die AfD als einzige systemalternative Kraft wahrgenommen wird, wenn wir nicht länger in einen Topf mit SPD und Grünen geworfen werden wollen!
Auf dem vergangenen Landesparteitag hat sich gezeigt, wie gut unser Standing in der Landespartei mittlerweile ist und dass die Landespartei sehr wohl bereit ist, dem Reformismus eine Absage zu erteilen.
Diesen Ansatz müssen wir ausbauen. Es braucht eine Vernetzung aller Kräfte, die sich dem aktuellen vagen Konzept eines „linken“ Flügels zuordnen.
Dies realisieren wir durch mehrere „Klassentreffen“, welche wir leiten und die verschiedenen Strömungen hin zu einem gemeinsamen Programm führen wollen.
Um in Zukunft noch grundsätzlichere und weitreichendere Anträge auf Landesparteitagen durchzubekommen und den Landesvorstand bei der nächsten Wahl mit mehrheitlich revolutionären Personen zu füllen, müssen wir eine Vernetzung aller „linken“ Kräfte organisieren. Diese soll Anträge koordinieren und sich auf eine Kandidaturenliste einigen.
Da es bei hohen Ämtern in der Partei bei solid Mitgliedern zu Interessenskonflikten kommen könnte, ist es am sinnvollsten, primär revolutionäre nicht-solid Kandidaturen zu unterstützen.
Anders als auf Landesebene hat der Bundesparteitag gezeigt, dass die Bundespartei die Bereitschaft, sich gegen Reformismus zu positionieren, mitnichten zeigt. Funktionär:innen nutzen ihre Macht, um den Diskurs zu ihren Gunsten zu steuern und Entscheidungen, sollte ein Verlust drohen, zu vertagen.
Das geht vor allem, weil sie es nicht mit einem organisierten revolutionären Flügel zu tun haben, sondern losen, thematischen Zusammenschlüssen, welche selbst oft nicht einheitlich auftreten können.
Es ist also oberste Priorität auf Bundesebene zum einen den Einfluss der solid auszubauen und einen geeinten revolutionären Flügel zu schaffen.
Da viele Genoss:innen des revolutionären Flügels noch nicht lange in Partei und Verband sind, haben wir einen Nachteil gegenüber den etablierten reformistischen Kadern in Bezug auf Strukturkenntnisse und Strömungsorganisation.
Die Stimmen für den „linken“ Flügel auf dem letzten Bundesparteitag vielen zum einen allgemein schlechter aus als angenommen, zum anderen haben wir bei der Wahl für die gemischte Liste des Parteivorstands nochmals schlechter abgeschnitten.
Die schlechten Ergebnisse bei dieser konkreten Wahl lassen sich auf mehrere grundlegende Probleme zurückführen. Sowohl das Missachten von Absprachen als auch das Fehlen einer einheitlichen Liste waren zwei der Hauptgründe.
Des weiteren wird der „linke“ Flügel in Zukunft, neben strukturellen Problemen, mit seiner inhaltlichen Basis hadern. Denn diese definierte sich über die letzten Jahre primär über den Genozid in Gaza. Nachdem der Genozidbegriff angenommen wurde, wird das Thema für Teile der Basis geklärt sein, zusätzlich ist ein Flügel ohne Programm und Strategie langfristig nicht in der Lage, seine Mehrheiten zu nutzen und tatsächlichen Fortschritt zu erkämpfen. Die Ergebnisse des Parteitags stellen lediglich Zugeständnisse des Vorstands dar.
Was es also braucht, ist eine Vernetzung aller „linken“ Kräfte und deren strategische Einheit hinter einem gemeinsamen, konkreten Programm. Zusätzlich muss intern der Begriff des „linken“ Flügels von einer losen Ansammlung von Positionen zu einer tatsächlich revolutionären Haltung umgedeutet werden.
Im Jugendverband erleben wir ähnliches wie in der Bundespartei, auf der zweiten Tagung des 18. Bundeskongresses hat es der revolutionäre Flügel nicht hinbekommen, sich auf eine Bundesparteitagsdelegation zu einigen, obwohl er eine relative Mehrheit stellte.
Auch hier liegt eine Uneinigkeit darüber, was der “linke Flügel” überhaupt ist, als Grund vor.
Des weiteren ist im Bundesverband der solid die Durchsetzung konsequenter Ablehnung des Reformismus und einer umfassenden Kritik an der Partei Die Linke, sowie einer verbindlichen revolutionären Vernetzung vor dem kommenden Bundeskongress unser mittelfristiges Hauptziel.
Wir haben uns als Landesverband auf den Weg gemacht, Strukturen aufzubauen und uns einen thematischen Fokus auf Antimilitarismus zu geben. Strukturen haben wir mittlerweile, nur keine Leute. Unser LSp:R ist schon wieder unterbesetzt, aktive Genoss:innen auf Landesebene sind überlastet und die AGs auf Landesebene völlig unterbesetzt. Wir müssen uns die Zeit nehmen, diese aufzubauen und auch Nachsicht walten zu lassen, wenn bis dahin einiges liegen bleibt. Viele Basisgruppen haben Probleme, aktiv zu bleiben, oft mangelt es auch an Vorstellungen, was eine (neue) Basisgruppe tun kann. Der Landesverband ist eine abstrakte Ebene, die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Basisgruppen Aktionen zu machen, wird zu oft nicht einmal bedacht. Dabei ist genau die überregionale Organisation, Vernetzung, Ressourcenverteiltung und Wissensweitergabe eine Stärke, wenn wir sie nutzen.
Das wollen wir bekämpfen, in dem wir einerseits mehr Bildungsveranstaltungen, auf der anderen Seite konkrete Vernetzung forcieren.
Dies setzen wir um, in dem wir, noch dieses Jahr, dem Leitantrag folgend, ein Bildungswochenende mit Rheinland-Pfalz und Hessen organisieren und mindestens eine Online-Bildungsveranstaltung pro Quartal durchführen.
Konkrete Kampagnen wollen wir in landesweiten Arbeitsgruppen ausarbeiten und dann die Basisgruppen bei der Umsetzung unterstützen und ermutigen, selbst auch vermehrt direkte Aktionen zu brennenden Themen durchzuführen.