Wir stellen uns klar gegen den Zionismus und an die Seite der Palästinenser:innen.

Dazu ist notwendig, dass wir geschlossen als Antiimperialist:innen auftreten, den Genozid als solchen benennen, großflächig an propalästinesischen Aktionen Teilnehmen und diese mitorganisieren oder bewerben und zionistische Positionen ablehnen.

Zusätzlich fordern wir:

• Eine Lösung, die als Minimalbedingungen gleiche Rechte für alle Palästinenser*innen und Israelis, sowie das Rückkehrrecht für alle vertriebenen Palästinenser*innen, garantiert.
• Ablehnung der sogenannten „Zweistaatenlösung“, da sie realistisch nicht diese Minimalbedingungen erfüllen kann.
• Klare Benennung der Verbrechen Israels (u.a. im Gaza-Streifen) als Genozid.
• Distanzierung von der deutschen “Staatsräson”
• Auflösung des BAK Shalom
• Distanzierung vom Zionismus
• Kein Platz für einseitige Schuldzuweisungen
• Menschenrechtsorientierte Solidarität – nicht staatliche Parteinahme
• Stopp jeglicher Waffenlieferungen an Israel
• Aufhebung des Assoziationsabkommen mit Israel
• Sanktionen gegen Israel
• Auslieferung von (Mit)täter:innen an die internationalen Gerichtsbarkeiten
• Abschaffung des Apartheidssystems in Israel
• Umfassendes Rückkehrrecht für alle Vertriebenen

Dieser Beschluss soll insbesondere von den Delegierten zum nächsten Bundeskongress , sowie Landesparteitag der Partei die Linke Baden-Württemberg beachtet werden. Die Delegierten werden aufgefordert, entsprechende Anträge einzubringen.