Mit der Gründung des LAK Flinta* auf der Sommer-Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg ist unser Verband einen wichtigen Schritt in seiner feministischen Theorie und Praxis gegangen. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass der Landesarbeitskreis aufgrund seiner Inaktivität leider den ihm zugetragenen Aufgaben nicht nachkommen konnte. Deshalb gründen wir eine AG Flinta*, als zum LAK parallel existierende Struktur, welche gemeinsam mit dem Landessprecher:innenrat für ein Konzept zur Durchführung feministischer Praxis in unserem Verband sorgt. Dieses Konzept befasst sich mit der Vernetzung von Flinta* in diesem Verband und der Organisation von feministischen Events. Auch hat sich die AG Flinta* zu befassen mit der Vorbereitung und Aufbereitung des Flinta* Plenum auf den Landesmitgliederversammlungen der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg.
Des Weiteren legen wir für die AG Flinta* fest, dass ein Beitritt kein Bewerbungsverfahren benötigt, sondern die Arbeitsgruppe ausschließlich und allen Flinta* Personen in diesem Verband offen steht.
Der Landessprecher:innenrat wird verpflichtet in ihrer Amtszeit ein Awarenessworkshop zu besuchen und für die nächste LMV einen zu organisieren.
Die linksjugend [’solid] Baden-Württemberg bekennt sich zu einem Feminismus, der den Kampf gegen das Patriarchat als untrennbaren Bestandteil des Kampfes für die Überwindung der Klassengesellschaft begreift.
Daher bestärken wir die Beschlusslage, dass wir den Umbrella-Begriff FLINTA* (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen) unterstützen und verwenden. Dieser Begriff stellt unseren so weit besten Versuch dar, die Vielfalt der Geschlechtlichkeiten und Körper, die starke patriarchale Unterdrückung erfahren zu benennen und sichtbar zu machen, dass diese Unterdrückung entlang der Linien von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung unterschiedlich und oft mehrfach wirkt. Er stellt sich explizit gegen eine biologistische und zweigeschlechtliche Ordnung. Wir lehnen alle Versuche ab, die Kämpfe und Erfahrungen verschiedener FLINTA*-Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Insbesondere weisen wir Narrative, die trans*, inter und/oder nicht-binäre Personen ausschließen oder ihre Erfahrungen relativieren, als das zurück, was sie sind: transfeindlich und antifeministisch. Ein Feminismus, der auf Ausgrenzung basiert, ist kein Feminismus in unserem Sinne. Wir stellen uns entschieden gegen alle Bestrebungen, Räume und Strukturen für FLINTA* in exklusivere Frauenräume umzuwandeln oder separate Frauenorganisationen zu etablieren. Solche Bestrebungen sind ein regressiver Schritt, der viele inter, nicht-binäre und trans* Personen ausschließt und die Kategorie »Frau« essentialisiert. Diese Versuche spalten unsere Bewegung entlang transphober und bioessentialistischer Linien und schwächen unseren gemeinsamen Kampf gegen das Patriarchat. Autonom feministischer Organisierung, welche alle widerständigen Geschlechter einschließt, FLINTA* nicht als binären Begriff auffasst und die Komplexität der entsprechenden Unterdrückung anerkennt, sind wir hingegen sehr verbunden. Als revolutionäre Organisation stehen wir zur Solidarität aller widerständigen Geschlechter und lehnen jede Spaltung innerhalb unserer FLINTA*-Strukturen ab.
BDS und PACBI entkriminalisieren – zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Apartheid und Besatzung stärken
Als Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg erkennen wir an, dass die Palästinenser:innen, seit Jahrzehnten Opfer der israelischen Besatzung und des Apartheidssystems sind, genauso wie wir den Genozid an ihnen anerkennen und verurteilen
Daher sehen wir es als unsere Pflicht zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Besatzung, Apartheid und Genozid zu unterstützen.
Insbesondere in Staaten, die dieses Unrecht ignorieren oder fördern, ist es die Pflicht aller Sozialist:innen sich dagegen zu wehren und Initiativen zu unterstützen.
Die größten zivilgesellschaftlichen Kampagnen der Palästinenser:innen sind die 2004 gegründete „Palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott (PAC-BI)“ und die 2005 gegründete Kampagne „Boykott. Desinvestitionen. Sanktionen.“
Beide Kampagnen fordern ein Ende der Besatzung, die Anerkennung des Unrechts und der Vertreibung durch die Nakba, das Rückkehrrecht vertriebener Flüchtlinge, sowie die Anerkennung gleicher Rechte und ein Ende rassistischer und diskriminierender Gesetze. Dafür ruft PAC-BI zur Beendigung institutioneller Kooperationen mit israelischen akademischen und kulturellen Einrichtungen. Die BDS-Kampagne ruft alle Menschen zum Boykott, zu Desinvestitionen und zu Sanktionen gegenüber dem israelischen Staat, israelischen Institutionen und wirtschaftlichen Akteur:innen, als auch jenen nicht-israelischen Institutionen und Unternehmen auf, die Besatzung und Apartheid fördern.
Sowohl PACBI als auch BDS werden international von progressiven Gewerkschaften, linken Parteien, sozialistischen Organisationen und sozialen Bewegungen unterstützt.
Diese Kampagnen dienen einerseits dazu, ein breiteres Bewusstsein über Apartheid, Besatzung und Genozid zu schaffen, wie auch die Verstrickung von Unternehmen und staatlicher Akteur:innen in diese Verbrechen. Sie manifestieren ebenfalls realen materiellen Druck auf den israelischen Staat. Um dies zu verhindern, investiert die israelische Regierung, vor allem in Deutschland und den USA, Millionen in die Diffamierung der Kampagnen.
Auch das Land Baden-Württemberg ist an der Kriminalisierung beteiligt. So wurde dem Palästina-Komitee Stuttgart, das BDS unterstützt, durch die Landesbank Baden-Württemberg das Konto gekündigt.
Die PdL und die Linksjugend [’solid] haben mit ihrer bisherigen Position zu BDS und dem Genozid an den Palästinenser:innen durch Israel großen Schaden in der deutschen Linken und der breiteren Gesellschaft angerichtet. Hierfür entschuldigte sich die Vorsitzende der PdL, Ines Schwerdtner, am 27.09.2025 in Berlin bei „ Zusammen für Gaza“ zu Recht. Sie sagte „Ich habe zu lange geschwiegen. Wir haben als Partei zu lange geschwiegen. Von jetzt an werden wir euch vor der Kriminalisierung schützen.“ Wenn ihre Worte wirklich gelten, dann müssen sie auch für BDS gelten. Auch die Linksjugend [’solid] hat durch ihr Versagen angesichts des Genozids an den Palästinenser:innen, wie in dem Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ des XVIII. Bundeskongresses dargelegt, in der Vergangenheit zu einem Klima der Kriminalisierung und Diffamierung von BDS und PACBI beigetragen. Die Unterstützung von BDS muss mit einer Aufarbeitung dessen einhergehen.
Hieraus folgernd beschließt die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg,
– es der internationalen Linken gleichzutun und sich fortan gegen die Diffamierung und Kriminalisierung von PACBI und BDS einzusetzen.
– ihren Gliederungen freizustellen, PACBI und BDS Kampagnen zu unterstützen oder zu initiieren, und insbesondere in den Gewerkschaften für PACBI und BDS zu argumentieren.
– sich für die Suspendierung jeglicher Kooperationen zwischen dem Land Baden-Württemberg und öffentlichen Einrichtungen gegenüber jenen israelischen Institutionen einzusetzen, die Apartheid und Besatzung fördern oder billigen.
– sich dafür einzusetzen, Unternehmen, die die israelische Apartheid oder Besatzung fördern, künftig keine Aufträge des Landes Baden-Württemberg und öffentlicher Einrichtungen erhalten können.
– sich für die Umsetzung dieser Positionen mit entsprechenden Anträgen in der Landespartei und dem Bundesverband der Linksjugend [’solid] einzusetzen.
Künftige Anträge, Protokolle oder sonstige Mitschriften innerhalb des Landesverbands, sollen in einer Sprache verfasst werden, die für alle verständlich ist. Texte sollen ohne unnötig akademische, hyperkomplexe oder verkopfte Formulierungen auskommen. Fachbegriffe, Fremdwörter oder theoretische Konstrukte sollen nur dann verwendet werden, wenn sie für das Verständnis oder den Inhalt wirklich notwendig sind. Politische Inhalte müssen so geschrieben sein, dass sie für ALLE nachvollziehbar bleiben, sodass niemand aufgrund von Sprache aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen wird.
Der Landesverband verwendet weiterhin die Antisemitismusdefinition nach der
Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA).
Häufig wird Israelkritik mit Antisemitismus gleichgesetzt. Die JDA
ermöglicht eine klare Unterscheidung zwischen Antisemitismus und
legitimer Kritik an der Politik des Staates Israel. Sie bietet damit
einen sachlich fundierten Rahmen für unsere antifaschistische und
antiimperialistische Bildungsarbeit.
Zudem wird der LSp:R aufgefordert, unsere Verbandspositionen auf der Verbandswebsite zu
überarbeiten.
Dazu gehörend soll die Formulierung zum „Existenzrecht Israels“ von der
Website zu entfernt werden. Als sozialistischer Jugendverband lehnen wir
Nationalstaaten als imperialistische Herrschaftsformen ab. Das gilt
ebenso für das auf kolonialen und apartheidförmigen Strukturen
basierende Staatsprojekt Israel.
Die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg verweigert bis auf Weiteres jegliche Zusammenarbeit mit dem Landessprecher:innenrat und dem zionistischen Flügel des Landesverbands Saarland, fordert Hannah Akgül zum Austritt aus dem Jugendverband auf und den Bundesverband zum Ausschluss Hannah Akgüls aus dem Verband.
Der LSp:R Saarland vertritt Positionen, die den Beschlüssen des Bundesverbandes als auch unserem Landesverband widersprechen. Hannah Akgül tritt sowohl intern als auch öffentlich immer und immer wieder durch massive verbale und psychische Gewalt auf. Sie nutzt regelmäßig rassistische, queerfeindliche und allgemein unsolidarische Methoden, um andere Mitglieder anzugreifen und einzuschüchtern.
Um uns und unsere Genoss:innen zu schützen verweigern wir daher auch jegliche Zusammenarbeit mit ihr und dem LSp:R Saarland und rufen zum Ausschluss ihrer Person aus dem Jugendverband auf.
Der LSp:R wird beauftragt ein Ausschlussverfahren bei der BSK zu beantragen.
Die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg ruft den Landesverband der Partei die Linke und dessen Landesvorstand dazu auf, sich solidarisch mit ihrem Jugendverband zu zeigen.
Im Zuge dessen rufen wir den Landesvorstand dazu auf, sich von den Aussagen Andreas Büttners im „Kontraste“-Beitrag vom 27.11.2025 zu distanzieren und bitten ihn, den Bundesvorstand anzuregen, dies ebenfalls zu tun.
Wer öffentlich infrage stellt „ob dieser Jugendverband noch Jugendverband dieser Partei sein kann“ handelt bewusst zutiefst unsolidarisch, als auch verbands- und parteischädigend. Solch ein Verhalten hat im Landesverband Baden-Württemberg nichts zu suchen und wer so agiert darf auf keinen Fall zu irgendwelchen Veranstaltungen eingeladen werden.
Wir rufen Andreas Büttner dazu auf, sich mit einem öffentlichen Statement zu entschuldigen.
Die Linksjugend [’solid] ist und bleibt solidarischer Partner und Jugendverband der PdL, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Die Diffamierung der Kritik an dem israelischen Staat, dessen Regierung oder Geschichte als antisemitisch lehnen wir geschlossen ab. Kritik an Staaten darf in sozialistischen Kreisen niemals unmöglich gemacht werden.
Weiter verstehen wir die Vereinnahmung jüdischen Lebens weltweit mit Israel als zutiefst antisemitisch und mahnen an, dass eine solche Gleichstellung sämtliches jüdisches Leben für das Handeln Israels verantwortlich machen würde. Wir sehen gerade die Darstellung der deutschen Medien und Politik als extremst gefährlich, da der Antisemitismusbegriff so verwässert wird, tatsächlich antisemitische Angriffe nicht wahrgenommen werden und dadurch jüdisches Leben in Deutschland unsicherer wird. Das wird besonders deutlich daran, dass die politische Rechte bis Rechtsextreme eigene konkret antisemitische Taten herunterspielt, wie bspw. die antisemitischen Flugblätter des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten.
Auch die Darstellung, Palästinasolidarität wäre pauschal antisemitisch oder die Behauptung, sie würde islamistische Kräfte unterstützen, befinden wir als rassistisch und islamophob. Wir lehnen sie daher ab.
Zuletzt beschließen wir auf dieser Grundlage die Unvereinbarkeit mit den Shalom Strukturen in Partei und Jugendverband, da diese wiederholt in eine rassistische, islamophobe und unserem hier dargelegten Verständnis von Antisemitismus, antisemitisch auftreten.
Wir fordern unsere Bundeskongressdelegation dazu auf, diesen Antrag in auf Bundesebene angepasster Form auf dem nächsten Bundeskongress einzubringen und zu unterstützen. Ebenso soll die Landesparteitagsdelegation dies in die Partei tragen.
Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg fordert den Landesverband Baden-Württemberg Die Linke dazu auf, sämtliche Parteipersönlichkeiten, welche sich an der Diffamierung des Jugendverbands beteiligten, zu keiner Veranstaltung im Rahmen der Landtagswahl einzuladen, bzw. sollten sie bereits eingeladen worden sein, sie auszuladen.
Unser Jugendverband ist unabhängig. Es ist des unseren, Beschlüsse zu fassen, die Parteibeschlüssen widersprechen, wenn wir diese für falsch halten. Ein öffentlicher Angriff auf unsere Unabhängigkeit können wir nicht hinnehmen.
Abgeordnete, welche sich durch ihren öffentliche Brief und dessen mediale Wirksamkeit an der Hetzjagd der rechten Presse angeschlossen und unsere Selbstbestimmung untergraben haben, sind hier aufgelistet:
● Michael Arndt
● Dietmar Bartsch
● Janina Böttger
● Mandy Eißing
● Christian Görke
● Gregor Gysi
● Mareike Hermeier
● Maren Kaminski
● Jan Köstering
● Ina Latendorf
● Caren Lay
● Pascal Meiser
● Bodo Ramelow
● David Schliesing
● Ulrich Thoden
● Donata Vogtschmidt
● Sascha Wagner
Der Umgang dieser Abgeordneten mit unserem Jugendverband entspricht nicht unserem Verständnis einer solidarischen Partnerschaft und durch den Anschluss an eine öffentlichen Hetzjagd traten sie als schwer partei-, verbands- und rufschädigend auf.
Die öffentliche Diskussion interner Geschehnisse und Anschuldigungen machten es unmöglich, diese konsequent, ehrlich und transparent aufzuarbeiten.
Wenn unsere Beteiligung an der Landtagswahlkampagne gewünscht ist, ist ein respektvoller, solidarischer Umgang die notwendige Grundlage.
Aufgrund der aktuellen Situation im Zuge der Landtagswahl und unserem expliziten Wunsch, diesen nicht unnötig weiter zu schädigen, bieten wir aber an, dass der Landesvorstand gelistete Personen um Gespräche mit uns bittet, um weitere Eskalationen zu vermeiden.
Sollte der Landesverband gegen unseren Wunsch, und/oder ohne vorherigen Austausch mit uns und den genannten Abgeordneten, diese einladen, wird der Jugendverband diese Veranstaltung boykottieren.