Vorwort
Spätestens nach dem 29.11. kann sich weder die Zivilgesellschaft, noch die Parteienlandschaft inklusive die Partei Die Linke (im weiteren Verlauf auch PdL genannt) der Analyse verweigern, dass inzwischen politische Gewalt von Seiten eines Staates gegen alle unliebsamen Menschen nicht die Ausnahme, sondern Regel darstellt. Einen bürgerlichen Antifaschismus an den Tag zu legen, der nur die Folgen benennt, ohne die Ursachen auch nur auszusprechen, ist zum Scheitern verurteilt. Als in der Politik engagierte junge Menschen sehen wir, was das mit Menschen macht, die mit uns auf die Straße gehen oder das tun wollen. Es herrscht bereits Angst vor den Behörden, die mit Maßnahmen zu Sozialstaat oder Sicherheit von Seiten der Union, sPD oder Grünen nur verstärkt wird. Eine glaubhafte Gegenkultur zu vertreten heißt, laut zu werden, anzuecken, sich dem aufkommenden System der Angst und Unterdrückung zu widersetzen!
Beschluss
Einen Rechtsruck können wir als sozialistische Jugend auf keinen Fall unterstützen, auch nicht in den „eigenen“ Reihen.
Ein sozialistischer Jugendverband wie die linksjugend [’solid] muss klar die Missstände im parlamentaristischen Flügel der Szene benennen und kritisieren, eigene Narrative setzen anstelle nur auf rechte Narrative zu reagieren. Die Reichweite für solchen Einfluss ist gegeben. Sie muss nur genutzt werden, auch wenn das heißen muss, im Zweifel andere Positionen als die PDL zu haben!
Die Versammlung möge beschließen, die Arbeitsgruppen Mutterschiff und Propaganda damit zu beauftragen, sozialistische Perspektiven in die Partei und Öffentlichkeit einzubringen und die PdL an ihre eigenen (eigentlich radikaleren) Ansprüche zu erinnern. Sei dies nur freundliche, aber bestimmte Kritik oder die Verweigerung von Hilfe im kommenden Landtagswahlkampf und einem eigenen Programm zur Wahl oder durch die klare Öffentlichkeitsarbeit gegen den Rechtsruck, auch in der PdL!