Die Diffamierung der Kritik an dem israelischen Staat, dessen Regierung oder Geschichte als antisemitisch lehnen wir geschlossen ab. Kritik an Staaten darf in sozialistischen Kreisen niemals unmöglich gemacht werden.
Weiter verstehen wir die Vereinnahmung jüdischen Lebens weltweit mit Israel als zutiefst antisemitisch und mahnen an, dass eine solche Gleichstellung sämtliches jüdisches Leben für das Handeln Israels verantwortlich machen würde. Wir sehen gerade die Darstellung der deutschen Medien und Politik als extremst gefährlich, da der Antisemitismusbegriff so verwässert wird, tatsächlich antisemitische Angriffe nicht wahrgenommen werden und dadurch jüdisches Leben in Deutschland unsicherer wird. Das wird besonders deutlich daran, dass die politische Rechte bis Rechtsextreme eigene konkret antisemitische Taten herunterspielt, wie bspw. die antisemitischen Flugblätter des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten.
Auch die Darstellung, Palästinasolidarität wäre pauschal antisemitisch oder die Behauptung, sie würde islamistische Kräfte unterstützen, befinden wir als rassistisch und islamophob. Wir lehnen sie daher ab.
Zuletzt beschließen wir auf dieser Grundlage die Unvereinbarkeit mit den Shalom Strukturen in Partei und Jugendverband, da diese wiederholt in eine rassistische, islamophobe und unserem hier dargelegten Verständnis von Antisemitismus, antisemitisch auftreten.
Wir fordern unsere Bundeskongressdelegation dazu auf, diesen Antrag in auf Bundesebene angepasster Form auf dem nächsten Bundeskongress einzubringen und zu unterstützen. Ebenso soll die Landesparteitagsdelegation dies in die Partei tragen.