BDS und PACBI entkriminalisieren – zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Apartheid und Besatzung stärken
Als Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg erkennen wir an, dass die Palästinenser:innen, seit Jahrzehnten Opfer der israelischen Besatzung und des Apartheidssystems sind, genauso wie wir den Genozid an ihnen anerkennen und verurteilen
Daher sehen wir es als unsere Pflicht zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Besatzung, Apartheid und Genozid zu unterstützen.
Insbesondere in Staaten, die dieses Unrecht ignorieren oder fördern, ist es die Pflicht aller Sozialist:innen sich dagegen zu wehren und Initiativen zu unterstützen.
Die größten zivilgesellschaftlichen Kampagnen der Palästinenser:innen sind die 2004 gegründete „Palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott (PAC-BI)“ und die 2005 gegründete Kampagne „Boykott. Desinvestitionen. Sanktionen.“
Beide Kampagnen fordern ein Ende der Besatzung, die Anerkennung des Unrechts und der Vertreibung durch die Nakba, das Rückkehrrecht vertriebener Flüchtlinge, sowie die Anerkennung gleicher Rechte und ein Ende rassistischer und diskriminierender Gesetze. Dafür ruft PAC-BI zur Beendigung institutioneller Kooperationen mit israelischen akademischen und kulturellen Einrichtungen. Die BDS-Kampagne ruft alle Menschen zum Boykott, zu Desinvestitionen und zu Sanktionen gegenüber dem israelischen Staat, israelischen Institutionen und wirtschaftlichen Akteur:innen, als auch jenen nicht-israelischen Institutionen und Unternehmen auf, die Besatzung und Apartheid fördern.
Sowohl PACBI als auch BDS werden international von progressiven Gewerkschaften, linken Parteien, sozialistischen Organisationen und sozialen Bewegungen unterstützt.
Diese Kampagnen dienen einerseits dazu, ein breiteres Bewusstsein über Apartheid, Besatzung und Genozid zu schaffen, wie auch die Verstrickung von Unternehmen und staatlicher Akteur:innen in diese Verbrechen. Sie manifestieren ebenfalls realen materiellen Druck auf den israelischen Staat. Um dies zu verhindern, investiert die israelische Regierung, vor allem in Deutschland und den USA, Millionen in die Diffamierung der Kampagnen.
Auch das Land Baden-Württemberg ist an der Kriminalisierung beteiligt. So wurde dem Palästina-Komitee Stuttgart, das BDS unterstützt, durch die Landesbank Baden-Württemberg das Konto gekündigt.
Die PdL und die Linksjugend [’solid] haben mit ihrer bisherigen Position zu BDS und dem Genozid an den Palästinenser:innen durch Israel großen Schaden in der deutschen Linken und der breiteren Gesellschaft angerichtet. Hierfür entschuldigte sich die Vorsitzende der PdL, Ines Schwerdtner, am 27.09.2025 in Berlin bei „ Zusammen für Gaza“ zu Recht. Sie sagte „Ich habe zu lange geschwiegen. Wir haben als Partei zu lange geschwiegen. Von jetzt an werden wir euch vor der Kriminalisierung schützen.“ Wenn ihre Worte wirklich gelten, dann müssen sie auch für BDS gelten. Auch die Linksjugend [’solid] hat durch ihr Versagen angesichts des Genozids an den Palästinenser:innen, wie in dem Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ des XVIII. Bundeskongresses dargelegt, in der Vergangenheit zu einem Klima der Kriminalisierung und Diffamierung von BDS und PACBI beigetragen. Die Unterstützung von BDS muss mit einer Aufarbeitung dessen einhergehen.
Hieraus folgernd beschließt die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg,
– es der internationalen Linken gleichzutun und sich fortan gegen die Diffamierung und Kriminalisierung von PACBI und BDS einzusetzen.
– ihren Gliederungen freizustellen, PACBI und BDS Kampagnen zu unterstützen oder zu initiieren, und insbesondere in den Gewerkschaften für PACBI und BDS zu argumentieren.
– sich für die Suspendierung jeglicher Kooperationen zwischen dem Land Baden-Württemberg und öffentlichen Einrichtungen gegenüber jenen israelischen Institutionen einzusetzen, die Apartheid und Besatzung fördern oder billigen.
– sich dafür einzusetzen, Unternehmen, die die israelische Apartheid oder Besatzung fördern, künftig keine Aufträge des Landes Baden-Württemberg und öffentlicher Einrichtungen erhalten können.
– sich für die Umsetzung dieser Positionen mit entsprechenden Anträgen in der Landespartei und dem Bundesverband der Linksjugend [’solid] einzusetzen.