Beschlossen auf der LMV (Landesmitgliederversammlung) vom 19.07.2015 in Freiburg. In der BRD breitet sich langsam aber sicher im Zuge der Sicherheitsdoktrin der „Terrorismusabwehr“ ein immer engmaschigeres Netz aus Überwachung und Repression aus. Während immer mehr Daten abgegriffen, ausgewertet und gespeichert werden um angeblich gewalttätige Fundamentalist*innen zu ergreifen, werden ganz nebenbei immer mehr digitale Praxen verrechtlicht […]
Beschlossen auf der LMV (Landesmitgliederversammlung) vom 02.-04.10.2015 in Heidelberg. Seit Jahren wissen wir: es gibt ein von Menschen gemachten Klimawandel, der weitreichende Konsequenzen für die Erde mit sich bringt. Umwelt schädliche Technologien und Wirtschaftsweisen führen dazu, dass die Erde sich immer weiter erwärmt, Dürren immer länger gehen, Klimazonen sich verlagern und die Polarkappen schmelzen. Der […]
Beschlossen auf der LMV (Landesmitgliederversammlung) vom 19.07.2015 in Freiburg. Erbschaftssteuererleichterungen für Familienunternehmen sollen laut einigen Mitgliedern der SPD und CDU/CSU die traditionelle deutsche Wirtschaftsordnung unterstützen und aufrechterhalten. Es wird von betreffenden Seiten damit argumentiert, dass Familienunternehmen zentral für eine funktionierende Wirtschaft seien. Es wird behauptet, dass Familienunternehmen eine besondere Arbeitsatmosphäre unterstützten und „somit eine freie, […]
(24.01.2016) Seit Jahren schwächelt die Wirtschaft in Europa. Statt in die Produktion zu investieren wird die Situation durch Sparmaßnahmen verschärft. Die damit verbundene Abschwächung der Wirtschaft führt für viele Menschen zu Verlust von Lohnarbeitsplätzen und zu Verelendung. Und auch wenn progressive Ideen und Aktionen aus dem Elend erwachsen können, im gegenwärtigen Gesellschaftlichen Klima innerhalb Europas […]
Beschlossen auf der LMV (Landesmitgliederversammlung) vom 17.-19.6.16 in Freiburg. Am ersten Juni hat die Bundesregierung ein Anti-Terror-Gesetz beschlossen, mit dem sie in neun verschiedenen Gesetzen weitgehende Veränderungen erreichen will. Mit Eingriffen in die Gesetze für das BKA, die Bundespolizei, den Bundesverfassungsschutz und BND, das Visa-Informationssystem-Zugangsgesetz, das Artikel 10-Gesetz, das Vereinsgesetz, das Strafgesetzbuch und das Telekommunikationsgesetz, […]
Beschlossen auf der LMV (Landesmitgliederversammlung) vom 14.-16.10.16 in Fellbach. Bildung bedeutet für die Menschen die in der BRD sind Unterordnung, Leistungsmaximierung, dauerhafte Konkurrenz und Autoritätshörigkeit. Von klein auf werden Kinder dazu gebracht permanent die eigene Leistung im Vergleich mit anderen zu Messen, Anweisungen von erst Erwachsenen und später Akademiker*innen mit höherem Abschluss zu folgen. Bei […]
„Die linksjugend [’solid] positioniert sich als antirassistischer, sozialistischer Jugendverband klar gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Antiziganismus. Antiziganismus Der unzureichenden Thematisierung von Antiziganismus (auch in linken, antirassistischen Kreisen) gilt es durch Aufklärungs-und Kampagnenarbeit entgegenzuwirken. Die Omnipräsenz des deutschen Antiziganismus wird u.a. in einer für die Bevölkerung der BRD repräsentativen Studie des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus […]
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016 In den letzten Wochen und Monaten hat vor allem die Flüchtlingsthematik die politische Landschaft sehr geprägt. Ende letzten Jahres feierte die Union sich für das „schärfste“ Asylrecht seit der Wiedervereinigung. Doch selbst das geht den Meisten nicht weit genug und so erleben wir ständig Forderungen nach weiteren Freiheitseinschränkungen. Auch die Grünen […]
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016 Wir setzen uns genauso wie in Bewegungen in allen Strukturen der LINKEN dafür ein, dass die Forderung „Für den sofortigen Stopp aller Abschiebungen“ ins Programm aufgenommen und in der praktischen Arbeit umgesetzt wird. Diese Forderung wird verbunden mit den aktiven Protesten gegen Abschiebungen und für soziale Kämpfe der Bevölkerung unter anderem […]
Nein zum neuen Prostituiertenschutzgesetz – Nein zu Bevormundung und Fremdbestimmung im sexuellen Dienstleistungsgewerbe Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016 Obwohl Sexarbeit eine längst etablierte Form der Dienstleistungen innerhalb unserer Gesellschaft darstellt und seit 2002 in der BRD als legal gilt, werden Sexarbeiter*innen im Alltag und im Berufsleben immer noch stark stigmatisiert. Dies drückt sich zum einen in […]